Drei -x für NPD
Drei minus X für die NPD
Berliner Kommunalwahlen: Dreiprozenthürde und herabgesetztes Wahlalter erhöhen auch Chancen für Neofaschisten. Antifaschisten wollen Einzug der NPD verhindern Anja Wagner-Roth
In der Hauptstadt konnte die neofaschistische NPD bislang trotz des Sitzes ihrer Bundeszentrale und des »Nationaldemokratischen Bildungszentrums« in Köpenick nicht richtig punkten. Nun hat sie sich den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bei den Berliner Wahlen am 17. September zum Ziel gesetzt. Bisher war es einzig den rechtsextremen Republikanern Ende der 80er Jahre gelungen, parlamentarische Erfolge in Berlin zu erringen. Die niedrige Dreiprozenthürde auf Bezirksebene und das Wahlrecht ab 16 Jahre, erhöhen die Gefahr eines Erfolges der NPD. Verschiedene antifaschistische Gruppen wurden deshalb in den betroffenen Stadtteilen aktiv.
In Lichtenberg hat die Kampagne »Hol Dir den Kiez zurück!« schon begonnen. Am Samstag findet eine Demonstration durch den bundesweit in die Schlagzeile geratenen Weitlingkiez statt. Es geht vorbei an den rechten Kneipen »Kiste« und »Piccolo« sowie dem Treffpunkt einer Kameradschaft. Bis zur Wahl soll vor allem Aufklärungsarbeit geleistet und den Nazis ihre »Räume streitig gemacht werden«, äußerte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) gegenüber jW. Als Abschlußveranstaltung ist einen Tag vor den Wahlen ein großes Open-Air-Konzert im Weitlingkiez geplant.
Im angrenzenden Marzahn-Hellersdorf heißt eine Initiative »Keine Stimme den Nazis«. Dort hatte die NPD bei den Bundestagswahlen 2005 die Dreiprozenthürde bereits überschritten und kann auf eine Stammwählerschaft bauen. Das jährliche Rock-für-Links-Festival findet nun extra eine Woche vor den Wahlen statt. Im dritten Problembezirk Treptow-Köpenick hat sich ein Antifaschistisches Bündnis Südost (ABSO) gebildet. Hier gab es bei der letzten Bundestagswahl in einigen Stimmbezirken zweistellige Ergebnisse für die NPD. Die Ortsteile Schöneweide und Johannisthal sind bevorzugte Wohngebiete von jungen Neonazis aus dem Umfeld der inzwischen verbotenen Kameradschaft »Berliner Alternative Südost«. Im nahe gelegenen Rudow konnte sich eine rechte Jugendszene etablieren, die bereits mehrfach Jagd auf Migranten gemacht hat. Gemeinsam mit anderen Gruppen, Jugendorganisationen und Parteien bereitet das ABSO zur Zeit eine Demonstration für den 2. September vor.
Allgemein nehmen die Antifaschistinnen und Antifaschisten einen drohenden NPD-Erfolg sehr ernst. Als »fatales Signal«, das von Berlin ausgehen würde, bezeichnet Laumeyer einen möglichen Stimmenzuwachs der Neonazis. Bisher hätten Antifaschisten verhindert, daß die NPD in Berlin offen agieren kann. Kommunale Mandatsträger würden der NPD nicht nur »jede Menge Geld, sondern vor allem Publicity« verschaffen, so Laumeyer weiter. Das Ziel der antifaschistischen Aktivitäten im Wahlkampf sei klar: »Drei minus X für die NPD«.
Info: www.antifa.de, kein-verstecken.de, lichtenberg-gegen-rechts.tk
